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Verband Deutscher Privatschulen
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Grundlagenseminar Schülerfahrkostenrecht

Grundlagenseminar Schülerfahrkostenrecht

17.10.2017, Düsseldorf

 

Seminar

Grundlagenseminar Schülerfahrkostenrecht

Grundlagenseminar Schülerfahrkostenrecht
Kosten pro Teilnehmer
Mitglied des VDP: 229,- €
Nicht-Mitglied: 329,- €
Verpflegungskosten: 9,50 €
Referent/-in
Dieter Mayrberger
Referent/-in
Bild des/der Referenten/-in Dieter Mayrberger

Dieter Mayrberger

Städt. Oberverwaltungsrat
Der Referent hält seit 19 Jahren Fachseminare zum Schülerfahrkostenrecht NRW

TerminDienstag, den 17.10.2017 von 10:00 - 17:00 Uhr
OrtDüsseldorf
TeilnehmerzahlMaximal 11 Teilnehmer; Zulassung nach Eingang der Anmeldung
AnmeldeschlussAnmeldeschluss ist der 03.10.2017
VeranstalterVDP Verband Deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen e.V.
Kronprinzenstr. 82-84, 40217 Düsseldorf, Tel: 0211 - 41 66 06-00
SchwerpunktthemenLeitbild der Schülerbeförderung
Grundsätze
Definitionen
Prüfschema
Rechtsprechungsübersicht
jährliche Hinweise zum Thema Schülerbeförderung gem. VV 4.22
Text SchfkVO


Anspruchsvoraussetzungen
• Überschreitung der Entfernungsgrenzen gem. § 5 (2)
• die nicht nur vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigung gem. § 6 (1)
   Muster „ärztliche Bescheinigung“ als Vorlage für den Arzt § 6 (1) – ADSH Urteil 6.62
• der besonders gefährliche Schulweg gem. § 6 (2), Urteile 6.54, 6.55, 6.59, 6.63, 6.64

Definition des Schulweges §§ 7 + 8
• Beginn des Schulweges (Wohnung), Ende des Schulweges (Eingang Schulgrundstück)
• Schüler hält sich regelmäßig nach Schulschluss bei einer Betreuungsfamilie auf
• Alleinerziehende Mutter/Vater muss für 4 Wochen stationär ins Krankenhaus
• Urteile 7.1 + 7.2 + zu Hin- und Rückweg und zur Frage der Wohnung

zur Frage der nächstgelegenen Schule gem. § 9
• nächstgelegene Grundschule gem. § 9 (1)
• nächstgel. Sek. I/Sek. II-Schule gem. § 9 (1+6+7)

    Wann ist eine Schule nächstgelegen gem. § 9 (1)?
    Sonderstellung der Hauptsch. und Gymnasien – auch bilinguale Realschule? 9.44
    Welche schulorganisatorischen Gründe sprechen gegen einen zugemuteten
    Wechsel des Schülers gem. § 9 (8)?

• Besuch einer anderen als die nächstgelegene öffentliche Schule gem. § 9 (9)

Zumutbarkeit der Nutzung von öffentl. Verkehrsmitteln (ÖPNV) gem. § 13 (2+3+4)
• Länge des Fußweges zwischen Wohnung-Haltestelle u. Haltestelle-Schule
• Dauer von Hin- und Rückfahrt sowie Wartezeiten vor u. nach dem Unterricht  14.4
• geistige oder körperliche Behinderung

Zumutbarkeit der Nutzung des Schülerspezialverkehrs gem. § 14 (1) Satz 3
• Freistellungsverordnung: kein Entgelt

Privatfahrzeuge nach §§ 15+16
• wann Erstattung Wegstreckenentschädigung für Nutzung Pkw?
• wann Erstattung der Taxenkosten? Urteile 16.1, 16.2, 16.03, 16.14
• Abgrenzung Einsatz Taxe als Schülerspezialverkehr und als Privatfahrzeug

Praktikum gem. § 20 i.V.m. § 8 (2) + BASS 12-21
• Praktikum in weiter Entfernung von der Schule bzw. im Ausland

Widerruf einer Bewilligung von Fahrkosten im Laufe des Schuljahres
(z.B. bei Umzug) gem. §§ 48 + 49 VwVfG

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