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der „besonders gefährliche Schulweg“ gem. § 6 (2) sowie „der besonders begründete Ausnahmefall“ gem.

18.09.2018, Düsseldorf

  
Seminar

der „besonders gefährliche Schulweg“ gem. § 6 (2) sowie „der besonders begründete Ausnahmefall“ gem.

Kosten pro Teilnehmer
Mitglied des VDP: 229,- €
Nicht-Mitglied: 329,- €
Verpflegungskosten: 9,50 €
Referent/-in
Dieter Mayrberger
Referent/-in
Bild des/der Referenten/-in Dieter Mayrberger

Dieter Mayrberger

Städt. Oberverwaltungsrat i.R.
Der Referent hält seit mehr als 20 Jahren Fachseminare zum Schüler-fahrkostenrecht NRW


TerminDienstag, den 18.09.2018 von 10:00 - 17:00 Uhr
OrtDüsseldorf
TeilnehmerzahlMaximal 11 Teilnehmer; Zulassung nach Eingang der Anmeldung
AnmeldeschlussAnmeldeschluss ist der 30.08.2018
VeranstalterVDP Verband Deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen e.V.
Kronprinzenstr. 82-84, 40217 Düsseldorf, Tel: 0211 - 41 66 06-00
SchwerpunktthemenDie Schülerfahrkosten gehören im Rahmen der Schulfinanzierung zu den Sachkosten, die der
Schulträger zu tragen hat. Die „notwendigen“ Schülerfahrkosten werden dem Ersatzschulträger
durch die jeweilige Bezirksregierung refinanziert.
Die Schülerfahrkostenverordnung bestimmt die Übernahme von Fahrkosten durch den Schulträger
beim Vorliegen eines „besonders gefährlichen Schulweges“ gem. § 6 (2) sowie eines „besonders
begründeten Ausnahmefalles“ gem. § 16 (2), ohne in der Verordnung diese unbestimmten
Rechtsbegriffe zu definieren.
Diese Aufgabe haben die Verwaltungsgerichte und das OVG NRW in ihrer Rechtsprechung
übernommen.
Ausgeurteilt wurde z.B., dass die Eltern beim Vorliegen eines „gefährlichen Schulweges“ die
Fahrkosten nach dem Grundsatz „Schulpflicht = Bringschuld“ als Teil des allgemeinen
Lebensführungsaufwandes selbst zu tragen haben. Ein Anspruch gegenüber dem Schulträger
besteht erst beim Vorliegen eines „besonders gefährlichen Schulweges“.
Für den Sachbearbeiter besteht in der Praxis oftmals die Schwierigkeit, diese Abgrenzung im
Einzelfall rechtssicher vorzunehmen.
Für das Vorliegen eines „besonders begründeten Ausnahmefalls“ hat das OVG NRW in ständiger
Rechtsprechung seit 1980 lediglich 3 Tatbestände anerkannt, die zur Übernahme von Taxikosten
durch den Schulträger führen.
In diesem Seminar sollen diese nachstehenden Fragen intensiv anhand von Urteilen und
praktischen Fällen gemeinsam erarbeitet werden.
zum besonders gefährlichen Schulweg:
aus der Sicht des Straßenverkehrs z.B.
  • individuelle Verkehrsreife des Schülers
  • begehbarer Randstreifen, Gehwege
  • Schnee und Glatteis, keine Räumung
  • zwingende Nutzung einer Ampelanlage?
  • verkehrsreiche Straße, Verkehrsinsel

aus der Sicht eines möglichen kriminellen Übergriffs z.B.
  • Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
  • polizei- und ordnungsrechtlicher Grundsatz
  • risikobelasteter Personenkreis
  • schutzlose Situation
  • rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte
  • bei Restrisiko tragen Eltern die Kosten
Neben der gemeinsamen Erarbeitung der Urteile werden anhand von Fotos und Videos Schulwege
in NRW auf eine mögliche besondere Gefährlichkeit hin gemeinsam überprüft.
zum besonders begründeten Ausnahmefall
  • wann steht ein Pkw der Eltern nicht zur Verfügung?
  • beide Eltern berufstätig, Einsatz einer Taxe beantragt
  • Mutter hat 3 Kinder zu beaufsichtigen, Taxi?
  • Taxi bei Gefahr lebensbedrohlicher Blutung und GdB 70?
  • Mutter, alleinerziehend, zieht 31 km von der Schule weg, Taxi?
  • Kostenübernahme durch die Eingliederungshilfe?
Jeder Teilnehmer erhält eine Rechtsprechungsübersicht mit derzeit 228 Urteilen der
Verwaltungsgerichte und des OVG zum Schülerfahrkostenrecht sowie alle im Seminar
besprochenen Urteile in überarbeiteter Fassung als Seminarunterlage. Es ist ausdrücklich
erwünscht, von den Teilnehmern praktische Fälle ihrer Schule in das Seminar mit einzubringen.
Es soll ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch stattfinden.
Es wird gebeten, die Textausgabe der Schülerfahrkostenverordnung mitzubringen.
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