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Der Schülerspezialverkehr im Schülerfahrkostenrecht NRW

14.05.2018, Düsseldorf

  
Seminar

Der Schülerspezialverkehr im Schülerfahrkostenrecht NRW

Kosten pro Teilnehmer
Mitglied des VDP: 229,- €
Nicht-Mitglied: 329,- €
Verpflegungskosten: 9,50 €
Referent/-in
Dieter Mayrberger
Referent/-in
Bild des/der Referenten/-in Dieter Mayrberger

Dieter Mayrberger

Städt. Oberverwaltungsrat i.R.
Der Referent hält seit mehr als 20 Jahren Fachseminare zum Schüler-fahrkostenrecht NRW


TerminDienstag, den 14.05.2019 von 10:00 - 17:00 Uhr
OrtDüsseldorf
TeilnehmerzahlMaximal 11 Teilnehmer; Zulassung nach Eingang der Anmeldung
AnmeldeschlussAnmeldeschluss ist der 29.04.2019
VeranstalterVDP Verband Deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen e.V.
Kronprinzenstr. 82-84, 40217 Düsseldorf, Tel: 0211 - 41 66 06-00
SchwerpunktthemenFür die Beförderung von Schülern sieht die Schülerfahrkostenverordnung im § 12 (2) neben der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Eltern oder dem Schüler gestellten oder angemieteten Fahrzeugen, also Privatfahrzeugen, auch den Schülerspezialverkehr vor. Die¬ser wird durch vom Schulträger angemietete geeignete Kraftfahrzeuge eines zuverlässigen Beförderungsunternehmers oder geeignete Kraftfahrzeuge des Schulträgers durchgeführt.
Der Schulträger entscheidet gem. § 12 (3) über die wirtschaftlichste Art der Beförderung.
In diesem Fachseminar sollen die Rechtsgrundlagen für die Durchführung eines Schülerspezial-verkehrs unter Beachtung der Rechtsprechung gemeinsam erarbeitet werden.

Besprochen werden u.a.:

•    Rangfolgevorgaben des § 15 (1)
•    Rechtsfolge bei Nichtbenutzung eines zumutbaren Schülerspezialverkehrs
•    Darf für die Mitfahrt im Schulbus ein Entgelt gefordert werden?
•    Zumutbare Schulwegdauer bei Nutzung des Schülerspezialverkehrs
•    Freistellungsverordnung
•    Recht auf Sitzplatz im Schulbus? Kleine Anfrage im Landtag NRW zu fehlenden Sitz¬plätzen und Sicherheitsstandards in Schulbussen. Elterninitiative Sassenberg.
•    Urteil des Landgerichts Verden zu Schadensersatzforderungen einer Schülerin, die beim Bremsen des Schulbusses mit dem Gesicht auf den Busboden aufschlug
•    Ausschluss eines Schülers wegen Fehlverhaltens während der Fahrt: schnallt sich ab, schlägt, tritt und bespuckt andere Schüler, klettert über die Sitze, wirft Rucksäcke im Bus umher. Wie erfolgt der Ausschluss rechtssicher? gestaffelte Ausschlussdauer?
•    „Orientierungshilfe für die Schulwegsicherung“: spezielle Regelungen für den Schülerspezialverkehr
•    Ist das Umsteigen einem Grundschüler zumutbar?
•    Limitierung der Erstattung von Schülerfahrkosten durch die Bezirksregierung auf 100 € je Schüler und Monat auch beim Schülerspezialverkehr?
•    Aktuelle Fragen zum Schülerspezialverkehr
Die Seminarteilnehmer haben die Möglichkeit, praktische Fälle ihrer Schule zur gemeinsamen Lösung im Seminar vorzustellen. Es soll ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch stattfin¬den.
Es wird gebeten, die Textausgabe der Schülerfahrkostenverordnung mitzubrin¬gen.

Jeder Seminarteilnehmer erhält als Seminarunterlage neben einer Rechtsprechungsüber¬sicht zum Schülerfahrkostenrecht mit derzeit 228 Urteilen umfangreiche Unterlagen zu den bespro¬chenen Themenbereichen.

zur Seminar-Anmeldung online »

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